Zum Ende seiner Amtszeit legt der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus Mehmet Daimagüler dem Bundestag seinen Tätigkeitsbericht vor.

Er erklärt hierzu: „Wir blicken auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurück. Zu nennen sind insbesondere die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission Antiziganismus und ein von allen demokratischen Fraktionen des Bundestages überfraktionell gefasster Beschluss vom Dezember 2023, in dem die Bundesregierung in 27 (!) Forderungen zu weitreichenden Maßnahmen mit dem Ziel der Stärkung der Sinti und Roma Communities aufgefordert wird. Dieser Bundestagsbeschluss ist ein historischer Meilenstein in der bundesdeutschen Geschichte – ein Beschluss, der auch die Unterschriften der künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD trägt. Nun müssen diese Bundestagsforderungen auch umgesetzt werden.“ Sowohl im Bundestagsbeschluss als auch im Beschluss zur Einrichtung der Bund-Länder Kommission wird die Erinnerungsarbeit an den Völkermord, dem etwa eine halbe Million Sinti und Roma zum Opfer fielen, als besonders wichtige Aufgaben genannt. Dazu müssen aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügunggestellt werden.

Dazu Mehmet Daimagüler: „Bundestag und Bundesrat haben das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Es ist nicht nur für Investitionen in Straßen, Gleise und Brücken gedacht, sondern auch für Forschung und Bildung. Aus diesem Fonds müssen auch signifikante Mittel in die Arbeit der NS-Gedenkstätten fließen. Gedenkstätten wie Buchenwald oder Ausschwitz sind als Teil der demokratischen Infrastruktur zu verstehen. Die Bildung zu und Erinnerung an die NS-Verbrechen sind wichtige Beiträge zur Stärkung unserer Demokratie. Dies gilt besonders für den Völkermord an den Sinti und Roma Europas, der bis heute wenig bekannt ist oder gar bestritten wird“.

Zum Bericht: LINK

(Quelle: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, 26.03.2025)