Mit der gestrigen Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD ist ein entscheidender Schritt zur Regierungsbildung getan. Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands – der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, dem sorbischen Volk sowie den deutschen Sinti und Roma – hatte im Vorfeld der Bundestagswahl ein umfangreiches Grundsatzpapier mit konkreten Empfehlungen zur Minderheitenpolitik vorgelegt. Auch während der Koalitionsverhandlungen wurden zentrale Anliegen erneut eingebracht. 

Umso größer ist nun die Enttäuschung: Die nationalen Minderheiten werden im Koalitionsvertrag lediglich mit zwei Sätzen erwähnt – ohne konkrete Maßnahmen oder politische Vorhaben. Wörtlich heißt es: „Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten.“ (S. 85) 

Auf Seite 119 folgt der Hinweis: „Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk.“ 

Leider fehlt dem Koalitionsvertrag in Hinsicht auf die nationalen Minderheiten konkrete Ziele, Projekte und Visionen. 

Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des Minderheitenrates, erklärt: 
„Zwei Sätze sind kein Programm. Das ist nicht nur unzureichend, sondern enttäuschend – vor allem angesichts der konstruktiven Vorschläge, die wir in die politische Debatte eingebracht haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten nicht gestärkt werden soll. Gerade dieses Amt bräuchte mehr Sichtbarkeit, Ressourcen und politische Unterstützung, um als zentrale Schnittstelle zwischen Bundesregierung und Minderheiten wirksam zu sein.“ 

Dabei hatte der Deutsche Bundestag noch 2017 mit einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag gezeigt, dass die Belange der Minderheiten parteiübergreifend ernst genommen werden können. Der Beschluss enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit, der Sprachen und der politischen Teilhabe der Minderheiten in Deutschland. 

Der Minderheitenrat fordert die zukünftige Bundesregierung eindringlich auf, Minderheitenpolitik in der kommenden Legislaturperiode nicht als Randnotiz zu behandeln. Die in Deutschland lebenden Minderheiten und Volksgruppen leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie verdienen mehr als eine bloße Erwähnung. Der Minderheitenrat ruft die neue Bundesregierung auf, konkrete Schritte zur Umsetzung einer aktiven und zukunftsgerichteten Minderheitenpolitik einzuleiten sowie den Austausch mit den Minderheitenorganisationen strukturell und dauerhaft zu stärken. 

Minderheitenpolitik ist Demokratiepolitik. Sie braucht mehr als ein Bekenntnis – sie braucht Taten. 

(Pressemitteilung des Minderheitenrates, 10.04.2025)