Das Team des Minderheitensekretariats, Roman Kühn, Nele Feuring und Carolin Renner, trafen sich am 22. Mai zu einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen), um die Zusammenarbeit in der laufenden Legislaturperiode zu intensivieren und zentrale Anliegen der nationalen Minderheiten zu erörtern. Am 15. Mai hatte es zudem ein Gespräch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler (SSW) und dem Minderheitensekretariat gegeben.  

Thema in den Gesprächen war unter anderem die Rolle des Parlamentskreises Minderheiten, der wie in der letzten Legislaturperiode auf Initiative von Denise Loop und Stefan Seidler als parteiübergreifendes Forum für den regelmäßigen minderheitenpolitischen Dialog im Deutschen Bundestag etabliert werden soll. Der Parlamentskreis dient dem Austausch zwischen Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen zu den nationalen Minderheiten. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und die Anliegen der Minderheiten kontinuierlich im parlamentarischen Raum zu verankern. Das Minderheitensekretariat und der Minderheitenrat begrüßen die Fortsetzung des Parlamentskreises und hoffen auf rege Teilnahme von Abgeordneten sowie einen stetigen Austausch zwischen den Minderheitenselbstorganisationen und dem Parlamentskreis Minderheiten.  

Weiterhin wurde zudem die Aufnahme der anerkannten Minderheitensprachen als Gerichtssprachen in den jeweiligen Siedlungsgebieten besprochen. Das Minderheitensekretariat warb für eine entsprechende Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), um Dänisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch und Niederdeutsch in den Regionen, in denen diese Sprachen traditionell gesprochen werden, als gleichberechtigte Gerichtssprachen zuzulassen. Den Lausitzer Sorben ist dies bereits in Brandenburg und Sachsen möglich. Diese Maßnahme würde die sprachlichen Rechte der Minderheiten stärken und einen wichtigen Beitrag zur praktischen Gleichstellung leisten. 

Das Minderheitensekretariat bedankt sich bei Denise Loop und Stefan Seidler für die vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen. Für die nächsten Wochen organisiert das Minderheitensekretariat derzeit weitere Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsparteien und der Fraktion Die Linke.  

Kontakt:  
Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands  
c/o Minderheitensekretariat  
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Roman Kühn (Leitung)   
Mobil: 01732173758  
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