Die regierungstragenden Fraktionen haben in Kiel für die laufende Landtagssitzung einen Antrag vorlegt, dass die Kreise und Kommunen von ihrer Pflicht entbinden soll, Minderheitenberichte vorzulegen.

Der Kreis Nordfriesland hat erst vor wenigen Wochen seinen aktuellen Minderheitenbericht
vorgelegt, der in einem konstruktiven und engen Austausch zwischen den Minderheitenverbänden und der Kreisverwaltungen entstanden ist und einen breiten Überblick über die minderheitenpolitischen Maßnahmen sowie Handlungsempfehlungen vorlegt. Gemäß einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen, soll dies jedoch der letzte Bericht gewesen sein. Zukünftig würden damit eine regelmäßige Bestandsaufnahme und Evaluation der durchgeführten minderheitenpolitischen Maßnahmen und nicht zuletzt die Planung dieser komplett entfallen.

So hat der Kreis Nordfriesland im aktuellen Bericht angekündigt, die friesische Sprach- und
Kulturarbeit in vielen Bereichen (zum Beispiel als Träger der beruflichen Schulen) gezielt zu
unterstützen. Die Landesregierung hat in diesen Bereichen keine Regelungskompetenz. Somit ist der Minderheitenbericht des Kreises ein wichtiges Instrument vor Ort und nicht mit dem Berichtswesen zu den Regional und Minderheitensprachen des Landes SH gleichzusetzen. Zudem ist Minderheitenpolitik keine freiwillige Leistung, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland; unter anderem durch die Unterschrift unter die Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Darum erwarten die friesischen Vereine, dass die Kommunen und Kreise weiterhin regelmäßig über den Stand der Minderheitsförderung und der Minderheitenpolitik berichten.

Bereits jetzt stehen die ehrenamtlich geführten Vereine der Friesen unter starkem finanziellem Druck. Wir fordern eine Verstetigung und Professionalisierung unserer Arbeit, um weiterhin ein verlässliches Angebot zur Verfügung stellen zu können. „Der Wegfall der Berichtspflicht ist darum ein Schritt in die verkehrte Richtung“, so der Vorsitzende des Frasche Rädj / Friesenrat Sektion Nord, Heinrich Bahnsen.