Gestern fand das Treffen des Gesprächskreises Minderheiten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages statt. Der Minderheitenrat und das Minderheitensekretariat sowie Vertreter*innen vom Bunnsraat för Nedderdüütsch und dem Niederdeutschsekretariat nahmen an der Sitzung teil. Teilnehmende von Seiten des Bundestages waren der Vorsitzende des Innenausschusses Josef Oster (Fraktion CDU/CSU), der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, der Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Michael Brand (Fraktion CDU/CSU), sowie die Abgeordneten Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU), Helge Lindh (SPD), Maja Wallstein (SPD), Mayra Vriesema (Grüne), Katrin Fey (Linke), Caren Lay (Linke), sowie das Büro Stefan Seidler (SSW).  

Thema war u.a. die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz. Der Bundesrat hat im September hierzu eine Entschließung gefasst. Der Minderheitenrat fordert die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesvorlage zügig vorzulegen.  

Ein weiterer Schwerpunkt war die Wissensvermittlung über die nationalen Minderheiten und die Sprechergruppe Niederdeutsch. In einer Fachkonferenz am 24. September wurde die Empfehlung der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2024 vorgestellt. Nun müssen auch auf Bundes- und Länderebene Maßnahmen zur Wissensvermittlung umgesetzt werden. 

Zudem ging es um das Problemfeld des wachsenden Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma berichtete von den zunehmenden Problemen sowohl mit gesellschaftlichem Antiziganismus als auch der medialen Berichterstattung in Deutschland. 

Weitere Themen waren die Haushaltsmittel des Bundes in den nächsten Jahren sowie die auskömmliche Finanzierung der Minderheitenverbände, sowie die Vorlage eines erneuten Entschließungsantrags mit Bundestagsdebatte, wie schon 2017 eine stattfand. 

Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des Minderheitenrates, erklärt: „Das Treffen mit dem Gesprächskreis ist eine wichtige Schnittstelle des Minderheitenrates mit dem Deutschen Bundestag, um unsere vielfältigen Anliegen gezielt an verschiedene Stellen zu bringen. Wir bedanken uns bei allen Abgeordneten, die interessiert und konstruktiv an der Sitzung des Gesprächskreises teilnahmen.“

(Quelle: Minderheitensekretariat, 17.10.2025)