10/10/2023

Der SSW fordert, dass die EU eine*n Kommissar*in für Minderheiten ernennt

Der SSW möchte eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

Sybilla Nitsch, 1. stellvertretende SSW-Landesvorsitzende und Vertreterin des SSW im Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, hat am 07.10.2023 eine Rede zur Sicherung und zum Schutz der Minderheiten in Europa gehalten (Auszug, es gilt das gesprochene Wort):

“Europa ist Heimat zahlreicher Volksgruppen und Minderheiten. Jeder siebte Bürger und jede siebte Bürgerin gehören einer Volksgruppe oder Minderheit an. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Europa. Sie initiiert Völkerverständigung und Identitätsbildung, und sie öffnet den Weg für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die EU braucht daher eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Die schändliche Behandlung, die die Minority-Safe-Pack-Initiative der FUEN in Brüssel erhalten hat, zeigt dass hier Handlungsbedarf herrscht. 

Wir wollen, dass die Zuständigkeit für die Minderheitenpolitik auf allen Entscheidungsebenen der EU fest verankert wird. Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

Der SSW fordert daher, dass die EU-Kommission einen Kommissar oder eine Kommissarin ernennt, die/der für die Belange der nationalen und staatenlosen Minderheiten zuständig ist und in Konfliktsituationen zwischen Staat und Minderheit vermitteln kann.”

(Quelle: Südschleswigscher Wählerverband (SSW), 09.10.2023)