WAHLPRÜFSTEINE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021

Der Minderheitenrat Deutschlands erstellt zu jeder Bundestagswahl Wahlprüfsteine. Diese fassen die wesentlichen Erwartungen der in Deutschland lebenden und anerkannten Minderheiten und Volksgruppen an die Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode zusammen.

Auch zur Bundestagswahl 2021 hat der Minderheitenrat Wahlprüfsteine zusammengestellt. Die inhaltlichen Schwerpunkte fassen die Erwartungen an die Minderheitenpolitik in der 20.
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zusammen und beziehen sich auf:

1. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Dachverbände nationaler Minderheiten und Volksgruppen

2. Die Aufnahme des Minderheitenschutzes in das Grundgesetz

3. Mehrwert der Minderheiten für die Gesellschaft

4. Kooperation mit Parteien nationaler Minderheiten auf Bundesebene

5. Bundesweiter Strategischer Rahmen für die Bekämpfung von Antiziganismus und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma

6. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

7. Europäische Grundwerte

8. Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack

Gefragt haben wir folgende Parteien: CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, VOLT, sowie deren Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen, wie sie zur Minderheitenpolitik stehen. Die AfD hat als einzige der angefragten Parteien nicht geantwortet.
Lesen Sie hier die ausführlichen Antworten.

Auf einen Blick: Eine Zusammenfassung der Antworten finden Sie in tabellarischer Form hier.